Dem Paritätischen Wohlfahrtsverband liegt ein internes Dokument vor, welches belegt, dass Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände derzeit über drastische Kürzungen bei wichtigen Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderungen, Kindern und Familien debattieren.
Gravierende Auswirkungen
Im Franz Sales Haus erleben wir täglich, wie wichtig verlässliche Assistenz für Selbstbestimmung und Teilhabe ist. Die drohenden Kürzungen würden große Rückschritte bedeuten: Bei Integrationshilfen und der individuellen Schulassistenz könnte zum Beispiel gekürzt werden. Es wäre möglich, dass das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen eingeschränkt wird. Statt individueller Hilfeleistungen könnten künftig nur gemeinschaftliche Angebote bewilligt werden. Durch eine finanzielle Begrenzung für dringend benötigte Hilfsmittel sowie Einsparungen bei Personalkosten könnte die Teilhabe massiv eingeschränkt werden. Familien würden unter den Kürzungen ebenso leiden wie Menschen, die in Einrichtungen der Eingliederungshilfe leben.
Insgesamt werden mehr als 70 Vorschläge für radikale Einsparungen im sozialen Bereich diskutiert. Mehr als 8,6 Milliarden Euro sollen durch zahlreiche Kürzungen eingespart werden. Da es bei fast zwei Dritteln dieser Vorschläge keine konkreten Zahlenangaben gibt, ist zu befürchten, dass noch weitaus mehr Leistungen wegfallen könnten. Klar ist jetzt schon: Einige der Sparvorschläge stehen in klarem Widerspruch zur UN-Behindertenrechts- sowie zur UN-Kinderrechtskonvention.
Angriff auf gelebte Teilhabe
Was unter dem unauffälligen Titel „Effizienter Ressourceneinsatz“ verhandelt wird, ist ein Angriff auf grundlegende Teilhabemöglichkeiten, die in der Vergangenheit lange erkämpft wurden. Das ist schlichtweg inakzeptabel und alarmiert uns. Denn Teilhabe ist ein Recht, das nicht verhandelbar ist. Ein Kahlschlag bei wichtigen Sozialleistungen würde allein im Unternehmensverbund des Franz Sales Hauses mehrere tausend Klientinnen und Klienten, deren Familien sowie Mitarbeitende direkt betreffen.
Wir setzen uns entschieden für den Erhalt dieser unverzichtbaren Hilfen ein und fordern die Politik auf, Teilhabe und Inklusion nicht weiter zu schwächen und stattdessen eine verlässliche Unterstützung der Menschen zu sichern, die auf entsprechende Hilfen angewiesen sind!
